Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten für alle Verträge zwischen der BavariaForst GmbH & Co. KG, handelnd unter der Marke Greifbar Smart Vending (nachfolgend „Greifbar"), und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Lieferung, Installation, Bereitstellung und/oder den Betrieb von Smart-Vending-Automaten sowie damit verbundene Software-, Plattform-, Support- und SaaS-Leistungen.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, Greifbar stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
Angebote von Greifbar sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung von Greifbar oder durch Lieferung der Ware zustande.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten die zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung gültigen Preise. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Greifbar ist berechtigt, die Entgelte für laufende SaaS-, Plattform-, Support- und Betriebsleistungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, wenn sich die für die Leistungserbringung maßgeblichen Kosten oder Rahmenbedingungen verändern. Dies umfasst insbesondere Änderungen von Hosting-, Lizenz-, Wartungs-, Personal-, Energie-, Beschaffungs- oder regulatorischen Kosten sowie Änderungen des Leistungsumfangs oder technischer Anforderungen. Preisänderungen werden dem Auftraggeber mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Beträgt die Erhöhung mehr als 10 % gegenüber dem zuletzt vereinbarten monatlichen Entgelt des betroffenen Leistungsteils, ist der Auftraggeber berechtigt, den betroffenen Leistungsteil mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen.
§ 4 Lieferung und Installation
Liefertermine sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche Richtwerte. Teillieferungen sind zulässig, sofern dem Auftraggeber zumutbar.
Die Installation der Automaten erfolgt durch Greifbar oder beauftragte Dienstleister zu den vereinbarten Konditionen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die notwendigen Voraussetzungen (Stromanschluss, Stellfläche, Netzwerkzugang) rechtzeitig bereitzustellen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Greifbar behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.
§ 6 SaaS-Leistungen und Laufzeit
SaaS-Leistungen werden monatlich abgerechnet. Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag automatisch um jeweils einen Monat, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt wird.
Greifbar bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Bereitstellung der SaaS-Leistungen. Eine jederzeitige Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich eine bestimmte Verfügbarkeit schriftlich vereinbart wurde. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen, höhere Gewalt, Störungen von Telekommunikationsnetzen oder Ausfälle von Drittanbietern ergeben.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
Für Sach- und Rechtsmängel haftet Greifbar nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Greifbar haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Greifbar nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung von Greifbar ausgeschlossen.
Für Störungen, Ausfälle oder Schäden, die auf fehlende Mitwirkung des Auftraggebers, ungeeignete Standortbedingungen, Strom- oder Netzwerkausfälle, unsachgemäße Nutzung, Eingriffe Dritter oder Ausfälle nicht von Greifbar beherrschbarer Drittanbieterdienste zurückzuführen sind, haftet Greifbar nicht, soweit Greifbar diese Umstände nicht zu vertreten hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen von Greifbar.
§ 8 Datenschutz
Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung, die auf unserer Website abrufbar ist.
§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Kaufleuten ist der Sitz von Greifbar.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.